Auf zu Neuen Ufern? Steuerpolitische Erwartungen an die Bundesregierung (Zoom)

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für mehr globale Steuergerechtigkeit ausgesprochen und
angekündigt, die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Unternehmen weiter zu verfolgen. Die Zachäus-
Kampagne und das Netzwerk Steuergerechtigkeit begrüßen dies und fordern die Bundesregierung auch in
der deutschen Steuerpolitik auf, mehr Fortschritt zu wagen. Denn mehr Steuergerechtigkeit ist nur möglich,
wenn die Mehrheit der Menschen entlastet wird und gleichzeitig große Vermögen und höchste Einkommen
stärker zur Verantwortung herangezogen werden. Zur Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben wie der
Klima-, Energie- und Rohstoffwende bedarf es einer deutlichen Stärkung der öffentlichen Finanzen. Im
Globalen Süden wie im Globalen Norden. Diesen Herausforderungen muss sich die Bundesregierung stellen,
anstatt aufgrund steigender Verteidigungsausgaben dringend benötigte Investitionen in soziale Grunddienste,
den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft oder die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung drastisch zu
kürzen.
Mit dieser Veranstaltung möchten wir fragen: Was ist angesichts der globalen Herausforderungen steuerpolitisch
von der neuen Bundesregierung zu erwarten? Wie sollen die Kosten der Coronakrise in Deutschland
und global, aber auch die Folgen des Kriegs in der Ukraine, finanziert werden? Was geschieht, um die
fortschreitende soziale Spaltung zwischen Arm und Reich zu schließen?

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