„ÖNK im Gespräch“ Online-Dialog „Recht als Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise?“

Wie geeignet sind rechtliche Wege zur Bekämpfung der Klimakrise? In den letzten Jahren haben verschiedene rechtliche Ansätze an Bedeutung gewonnen. Hierzu zählt das Konzept der Kriminalisierung von massiver Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, der sogenannte „Ökozid“. Als Ökozid wird die schwerwiegende Beschädigung oder Zerstörung eines Ökosystems und eine großflächige, schwerwiegende oder systematische Gefährdung der Natur verstanden, die dazu führt, dass die friedliche Nutzung des Ökosystems durch seine auch nichtmenschlichen Bewohner schwerwiegend eingeschränkt wird.

Die Stop Ecocide Foundation fordert, die Statuten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag um den Straftatsbestand Ökozid zu erweitern. Bislang können dort Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genoziden, Kriegsverbrechen oder Angriffskriegen angeklagt werden. Die internationale Initiative will zu dieser Liste auch das Verbrechen Ökozid hinzufügen und damit die strafrechtliche Verfolgung von schwerwiegenden und weitreichenden Verbrechen gegen die Umwelt möglich machen. Die verantwortlichen Regierungen und Unternehmen wären weltweit haftbar.

Es gibt wachsende staatliche Unterstützung für den Ansatz, Ökozid zu einem internationalen Verbrechen zu machen: Im Dezember 2019 forderten die Inselstaaten Vanuatu und die Malediven eine ernsthafte Prüfung des Verbrechens von Ökozid bei der Versammlung des Internationalen Strafgerichtshofs. Mehrere europäischen Staaten wie z. B. Frankreich, Belgien, Spanien oder Schweden sowie das EU-Parlament unterstützen diesen Vorschlag. Papst Franziskus hat sich 2019 für dafür ausgesprochen, Ökozid in die Liste internationaler Verbrechen aufzunehmen.

Innerhalb der Kirchen - vor allem in den Partnerkirchen in Lateinamerika - wird auch die Frage diskutiert, inwieweit die Natur als Rechtssubjekt verstanden werden kann. So hat z.B. Ecuador im Sinne der "Pacha Mama" die Natur als Rechtssubjekt verfassungsrechtlich anerkannt und ihr auf dieser Grundlage auch Rechte zugesprochen.

Wolf-Christian Hingst von der Stop Ecocide Foundation wird den Ansatz vorstellen, Ökozid als internationales Verbrechen zu etablieren, und diskutieren, inwieweit Kirchen das Thema aufgreifen oder unterstützen können als wichtiges Instrument für Klimagerechtigkeit.

Sie sind herzlich zu diesem fachlichen Impuls und Diskussion eingeladen. Bei Interesse melden Sie sich bitte an unter: info@oenwkg.de